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Recht · Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der T-One IT FlexKapG für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, Ausgabe Juli 2026.

Ausgabe Juli 2026 19 Abschnitte Geltungsbereich Österreich
T-One IT FlexKapG
AdresseNeulinggasse 6/3/23, 1030 Wien
GeschäftsführungManuela Mikowitsch
FirmenbuchFN 681267 p, Handelsgericht Wien
E-Mailoffice@tier1-it.eu
Webtier1-it.eu
AusgabeJuli 2026
§ 1

ALLGEMEINES

1.1
Die T-One IT FlexKapG, im folgenden Auftragnehmer (AN), erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik.
1.2
Diese Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.
§ 2

LEISTUNGSUMFANG

2.1
Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen Angebot mit dem AG festgelegt. Angebote des AN sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unverbindlich. Ein Vertrag kommt nicht schon mit der Bestellung des AG, sondern erst mit schriftlicher Annahme der Bestellung („Auftragsbestätigung“) oder durch Übergabe der Ware bzw. mit der tatsächlichen Leistungsbereitstellung durch den AN zustande.
2.2
Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der AN die Dienstleistungen während der beim AN üblichen Geschäftszeiten. Der AG akzeptiert, dass der AN sämtliche Leistungen via Fernzugriff („Remote“) erbringen darf und der AG zur Herstellung des Zugriffs entsprechend mitwirken wird.
2.3
Grundlage der für die Leistungserbringung von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der AN auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.
2.4
Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.
2.5
Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.6
Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.
2.7
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/individuell vom AG angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem AG die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.
2.8
Der AG stellt sicher, dass die über die Dienste des AN – insbesondere Cloud- und Hosting-Leistungen – genutzten Ressourcen nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder in einer die Systeme des AN oder Dritter beeinträchtigenden Weise (z. B. übermäßige Ressourcenauslastung, Versand unerbetener Massennachrichten, Verbreitung rechtswidriger Inhalte) verwendet werden. Bei Verstößen ist der AN nach vorheriger Verständigung berechtigt, die betroffene Leistung einzuschränken oder auszusetzen.
§ 3

MITWIRKUNGS- UND BEISTELLUNGSPFLICHTEN DES AG

3.1
Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.
3.2
Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich.
3.3
Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner herantragen.
3.4
Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.
3.5
Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung (Strom, Internetzugriff bzw. andere geeignete Datenleitung) sorgen.
3.6
Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.
3.7
Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.
3.8
Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.
3.9
Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die vom AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.
3.10
Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die vom AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.
3.11
Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner alle einschlägigen Gesetze (insbesondere das Pornographie- und Verbotsgesetz, das StGB, das DSG 2000, das TKG 2003, das Medien- und Urheberrechtsgesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung derselben zu übernehmen.
3.12
Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.
§ 4

CHANGE REQUESTS

4.1
Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen („Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.
§ 5

LEISTUNGSSTÖRUNGEN

5.1
Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.
5.2
Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.
5.3
Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.
5.4
Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten vom AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG vom AN überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Der Eigentumsvorbehalt an gelieferten Hard- und Softwareprodukten richtet sich nach § 10.
§ 6

ABNAHME (SOFTWARE- UND ENTWICKLUNGSLEISTUNGEN)

6.1
Bei der Erstellung von Individualsoftware, Programmadaptierungen und sonstigen Entwicklungsleistungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung maßgeblich. Eine vom AN erstellte Leistungsbeschreibung hat der AG binnen zwei Wochen ab Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Beanstandung, gilt die Leistungsbeschreibung als genehmigt. Spätere Änderungswünsche werden als Change Request gemäß § 4 behandelt.
6.2
Software- und Entwicklungsleistungen bedürfen der Abnahme durch den AG. Der AG hat die Leistung binnen zwei Wochen ab Bereitstellung anhand der genehmigten Leistungsbeschreibung zu prüfen und die Abnahme in einem Protokoll zu bestätigen.
6.3
Nimmt der AG die Leistung produktiv in Betrieb oder lässt er die Frist gemäß Punkt 6.2 ohne schriftliche Mängelrüge verstreichen, gilt die Leistung mit Ablauf der Frist bzw. mit Aufnahme des Echtbetriebs als abgenommen.
6.4
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie sind im Rahmen von § 5 zu beheben.
§ 7

VERTRAGSSTRAFE

7.1
Der AN ist verpflichtet, die im Vertrag genannten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Sollte der AN die für die Wiederherstellung im Vertrag genannten Zeitlimits überschreiten, hat der AN Pönalen bis zur tatsächlichen Wiederherstellung (Erfüllung) an den AG laut Vertrag zu bezahlen.
7.2
Die obgenannten Pönalen pro Jahr sind in jedem Fall der Höhe nach mit 20 % des Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.
7.3
Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem AN unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
§ 8

HAFTUNG

8.1
Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit bis zu 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch mit EUR 15.000,– insgesamt. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.
8.2
Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3
Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
8.4
Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
8.5
Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,–.
8.6
Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
8.7
Der AN haftet gegenüber Dritten nicht für die Existenz und Verwendung von Daten, welche vom AG auf den Servern des AN hinterlegt werden. Es obliegt der alleinigen Verantwortung des AG sicherzustellen, dass Daten, welche im Zuge der Verwendung von Diensten des AN auf den Servern des AN gespeichert und von diesen vom AG und Dritten heruntergeladen werden, im Einklang mit den geltenden Gesetzen, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz und dem Strafgesetz, in der jeweilig gültigen Fassung, sind.
§ 9

VERGÜTUNG

9.1
Der AN erhält vom AG für die zu erbringenden Leistungen ein Honorar. Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Die Preise gelten nur für den vorliegenden Auftrag.
9.2
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige und laufende Vergütungen im Voraus verrechnet.
9.3
Normalarbeitszeit: Als reguläre Servicezeit gelten die Werktage Montag bis Freitag von 07:00 bis 19:00 Uhr. Diese reguläre Servicezeit gilt zugleich als übliche Geschäftszeit des AN im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen.
Zuschlagspflichtige Zeiten: Für Arbeiten außerhalb der regulären Servicezeit wird auf den vereinbarten Stundensatz ein Zuschlag von 100 % verrechnet. Dies betrifft Einsätze an Werktagen (Montag bis Freitag) außerhalb von 07:00–19:00 Uhr sowie Einsätze an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (österreichisches Recht).
Beauftragung: Der Zuschlag kommt dann zur Anwendung, wenn die Leistungserbringung außerhalb der Normalarbeitszeit vom AG ausdrücklich gewünscht oder zur Behebung einer vom AG gemeldeten kritischen Störung (Notfall) außerhalb der Servicezeiten erforderlich ist. Abweichende Servicezeiten, Reaktionszeiten oder Pauschalpreise bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (z. B. im Rahmen eines Service-Level-Agreements / SLA).
Verrechnungseinheit: Die Verrechnung erfolgt je angefangene 15 Minuten. Für Einsätze außerhalb der regulären Servicezeit gilt eine Mindestverrechnung von einer Stunde je Einsatz. Weitergehende Mindestabnahmen aufgrund gesonderter Vereinbarung bleiben unberührt.
9.4
Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 12.3. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).
9.5
Sofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen AN und AG getroffen wird, werden Zubehör, Zusatzmaterial, Zusatzleistungen (wie z.B. Schulungen) oder sonstige über den Leistungsumfang hinausgehende Leistungen (z.B. Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeit) nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen verrechnet. Dies gilt auch für im Rahmen der Leistungserbringung anfallende Transport-, Verpackungs-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten. Der Versand erfolgt auf Kosten des AG. Der AN stellt die aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung. Anfallende Mehrkosten werden vom AN gesondert, nämlich monatlich im Nachhinein, in Rechnung gestellt.
9.6
Die Entsorgung des Verpackungsmaterials hat durch den AG zu erfolgen. An den AN verrechnete ARA-Beiträge werden an den AG weiterverrechnet.
9.7
Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der AN berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Teilleistung Rechnung zu legen.
9.8
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, sind die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie die Pauschale nach § 458 UGB, zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.
9.9
Laufende Vergütungen beruhen, so nicht explizit anders vereinbart, auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).
9.10
Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu.
9.11
Erfüllungsort für Lieferung, Leistungserbringung und Zahlung ist, falls nicht vertraglich anders vereinbart, der Firmensitz des AN. Kosten und Gefahr gehen am Erfüllungsort auf den AG über. Dies gilt auch dann, wenn vereinbart wird, dass der AN die Leistung zum Sitz des AG zu versenden hat. Diesfalls wird das Transportmittel vom AN nach freiem Ermessen bestimmt. Bei Vereinbarung eines anderen Erfüllungsortes als dem Sitz des AN sowie bei Vereinbarung eines Versendungskaufs werden daraus entstehende Kosten (Transport, Versicherung, etc.) an den AG weiterverrechnet.
9.12
Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.
9.13
Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.
9.14
Bei Produkten, die auf Basis USD kalkuliert werden, behält sich der AN ausdrücklich vor, die Preise bei Wechselkursschwankungen anzupassen. Der EUR-Preis eines Angebotes wird mit dem Tages-Wechselkurs kalkuliert. Verbindliche Preisbestätigungen erhält der AG mit der Auftragsbestätigung nach Bestelleingang.
§ 10

EIGENTUMSVORBEHALT

10.1
Sämtliche gelieferten Waren (Hard- und Softwareprodukte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die dem AN aus der Geschäftsverbindung mit dem AG zustehen, im Eigentum des AN (Vorbehaltsware). Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, gibt der AN auf Verlangen des AG insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
10.2
Der AG ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur zulässig, solange sich der AG nicht in Zahlungsverzug befindet.
10.3
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der AG bereits jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. USt) an den AN ab, der die Abtretung annimmt. Der AG bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des AN hat der AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
10.4
Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem AN gehörenden Sachen erwirbt der AN Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Faktura-Endwertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der AG verwahrt das so entstandene (Mit-)Eigentum unentgeltlich für den AN.
10.5
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der AG den AN unverzüglich schriftlich zu verständigen, damit dieser seine Rechte (insbesondere eine Klage gemäß § 37 EO) wahren kann. Kosten einer solchen Rechtsverfolgung, die der Dritte nicht ersetzt, trägt der AG.
10.6
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der AG ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN erklärt dies ausdrücklich.
§ 11

LEISTUNGSKONTINGENTE / STORNO

11.1
Nicht konsumierte Stunden aus vereinbarten Leistungskontingenten (Pools) verfallen 18 Monate nach Bestelleingang.
11.2
Bei Stornierung eines Einsatztermins weniger als 48 Stunden vor dem Termin wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der geplanten Einsatzzeit (exkl. Reisekosten und Spesen) verrechnet. Bereits angefallene bzw. nicht stornierbare Reise-, Flug-, Hotel- oder Bahnkosten werden 1:1 weiterverrechnet.
§ 12

INDEXIERUNG / PREISANPASSUNG

12.1
Kostensteigerungen (z.B. Lohn- und Lohnnebenkosten, Ausbildungskosten, Sachkosten, Einkaufspreise, Gemeinkosten, Bezugskosten, Telefonkosten und -gebühren, Fahrt- und Reisekosten, Spesen) oder die Einschränkung von Fördermitteln können in einem der Erhöhung entsprechenden Umfang an den AG weitergegeben werden. Der AG ist über die Ursachen zeitnah zu informieren, wobei diese Anpassung für den noch verbleibenden Zeitraum dieses Vertragsjahres aliquot erfolgt. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für Einfuhrabgaben oder ähnliches zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Vertragsleistung ändern, ist der AN ebenfalls berechtigt, die Preise bzw. Vergütungen in der entsprechenden Höhe anzupassen.
12.2
Sollte die Preiserhöhung gemäß Punkt 12.1 pro Vertragsjahr 10 % nicht übersteigen, hat der AG aus Anlass dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 10 % pro Vertragsjahr ist der Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen. Anderenfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart. Ein solches Recht steht dem AG, der nicht Verbraucher ist, aber nicht zu, wenn die Preiserhöhung nur auf veränderte Wechselkurse, gestiegene Lohnkosten und gestiegene Einkaufspreise für Verbrauchsmaterial zurückzuführen ist.
12.3
Für die mit dem AG jeweils vertraglich vereinbarten Preise bzw. Vergütungen wird eine jährliche Wertsicherung vereinbart. Als Berechnungsmaß der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für die Anpassungen dient die für den ersten Tag des Jahres bekannt gegebene Indexzahl. Alle Veränderungsraten werden auf eine gerundete Dezimalstelle berechnet. Der Nachweis der Erhöhung durch Indexierung wird vom AN geführt. Eine aus welchen Gründen immer unterlassene Preisanpassung durch den AN bedeutet keinen Verzicht des AN auf das Recht zur Anpassung an sich. Das Absinken der Preise bzw. Vergütungen unter die jeweils in den Verträgen und Anhängen vereinbarten Preise ist in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 13

HÖHERE GEWALT

13.1
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
§ 14

NUTZUNGSRECHTE AN SOFTWAREPRODUKTEN UND UNTERLAGEN

14.1
Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.
14.2
Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist, so nicht explizit anders vereinbart, für jeden Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-PCs“ oder anderen Endgeräten wie Tablets oder Mobiltelefonen ist für jedes Endgerät eine Lizenz erforderlich.
14.3
Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.
14.4
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.
14.5
Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
14.6
Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.
14.7
Der AG sichert zu, dass er an sämtlichen dem AN zur Erbringung der Leistungen beigestellten Unterlagen, Daten, Vorlagen und Werken über alle erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte verfügt und der AN durch deren vereinbarungsgemäße Nutzung nicht in Rechte Dritter eingreift. Der AG hält den AN diesbezüglich schad- und klaglos.
14.8
Werden durch eine vertragsgemäße Leistung des AN Schutzrechte Dritter verletzt und macht ein Dritter berechtigte Ansprüche geltend, wird der AN nach seiner Wahl die betroffene Leistung so ändern oder ersetzen, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden, oder dem AG das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung verschaffen. Voraussetzung ist, dass der AG den AN unverzüglich schriftlich verständigt, dem AN die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt und die behauptete Verletzung nicht auf Vorgaben, Änderungen oder Beistellungen des AG bzw. auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung beruht.
§ 15

LAUFZEIT DES VERTRAGS

15.1
Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
15.2
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als 6 Monaten behindert oder verhindert werden.
15.3
Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.
15.4
Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.
15.5
Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.
§ 16

DATENSCHUTZ

16.1
Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
16.2
Der AN verpflichtet insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
16.3
Die Datenschutzerklärung iSd Art 13 und 14 DSGVO und die Auftragsverarbeitervereinbarung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO wird dem Auftrag beigelegt.
§ 17

GEHEIMHALTUNG

17.1
Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
17.2
Weiters verpflichtet sich der AN, die anvertrauten Daten nur im Rahmen der Weisungen des AG zu verarbeiten. Der AN ist aber nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher oder sonstiger Vorschriften zu prüfen. Es obliegt auch dem AG allfällige Melde- oder Genehmigungspflichten gegenüber Behörden, insbesondere der Österreichischen Datenschutzbehörde wahrzunehmen.
17.3
Der AN ist berechtigt, die vom AG im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellten Daten, wie insbesondere Kontaktdaten, Zahlungs- und Verrechnungsdaten, Produktdaten, Vertragskonditionen und Korrespondenz sowie allenfalls technische Informationen, wie z.B. die IP-Adresse, verwendetes Betriebssystem, Browsertyp/-version oder sonstige an den AN aus technischen Gründen automatisch übermittelte Daten zum Zwecke der Abwicklung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu verarbeiten. Weiters dürfen die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten an vom AN zulässigerweise eingesetzte Subunternehmer weitergegeben werden, sofern sich deren Firmensitz in Österreich befindet. Der AG kann jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten an welche Subunternehmer weitergegeben werden.
17.4
Alle Veröffentlichungen in Medien und öffentliche Ankündigungen durch die Parteien, ihre Angestellten oder Beauftragten in Bezug auf dieses Vertragswerk oder seinen Gegenstand sind vorher von der jeweils anderen Partei schriftlich zu genehmigen. Die andere Partei wird die Genehmigung nicht unbillig verweigern. Ausgenommen davon sind die Nennung des AG sowie die allgemeine Beschreibung des Vertragsgegenstandes in Kundenlisten, Angeboten oder Marketingunterlagen speziell auf der Homepage des AN. Das Veröffentlichungsverbot gilt außerdem nicht für Bekanntmachungen, die ausschließlich für die interne Verteilung bestimmt sind oder für Offenlegungen, die aufgrund von Rechts- und Buchhaltungsvorschriften erforderlich sind.
§ 18

SONSTIGES

18.1
Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.
18.2
Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2), zu bezahlen.
18.3
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
18.4
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
18.5
Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.
§ 19

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

19.1
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des AN als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
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